Podiumsdiskussion der Landratskandidat*innen

Die Podiumsdiskussion des Miesbacher Merkurs mit allen 9 Landratskandidat*innen ist auch jetzt noch im Netzt zu sehen. Hier der Link:

www.merkur.de/lokales/region-miesbach-ort29062/landratswahl-2020-miesbach-duell-kandidaten-podiumsdiskussion-waitzinger-keller-live-stream-video-13453451.html

Ich bin stolz viele Rückmeldungen zu erhalten die mir zu meinem Auftritt gratulieren, bei dem ich meine Kompetenz zeigen konnte.

Meine Vision: Die Bürger*innen wählen nicht nach Parteizugehörigkeit sondern nach den Inhalten und Zielen die sich mit ihren Überzeugungen decken.

Wir brauchen junge Räte

Am Sonntag den 16. Februar konnten wir Kavin Kühnert - Juso-Bundesvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender derBundes-SPD bei uns begrüßen.  Er unterstützt mich / uns in dem Anliegen Kandidat*innen unter 35 Jahre in die Kommunalparlamente gewählt zu bekommen. Warum ist das so wichtig? Diese Generation hat einen anderen Blick auf die zukünftigen Fragestellungen und kann innovative Ideen zu den Lösungsmöglichkeiten für die aktuellen Probleme einbringen. Sie sind besonders betroffen von der Wohnungsknappheit, dem zu geringen ÖPNV-Angebot und vor allem den Folgen des Klimawandels. Die politischen Entscheidungen der Bürgermeister und der Gemeinde- Stadt- und Kreisräte orientiert sich zu wenig an der Zukunft sondern richtet das Augenmerk zu häufig auf kurzfristige, fiskalisch scheinbar gebotene Lösungen.

Meine Vision: Jede Entscheidung wird daran ausgerichtet sein welche nachhaltige ökologische, ökonomische und soziale  Wirkung sie in 20 Jahren entfaltet hat. 

Podiumsdiskussion der Landratskandidat*innen

Der DGB Kreisverband Miesbach - Bad Tölz lädt alle Landratskandidat*innen zu einer Diskussion. Diese findet am Montag den 3. Februar ab 19.00 Uhr im Bräuwirt in Miesbach statt.

Ungewöhnlich ist das Format. Durch die Menge der Landratskandidat*innen werden jeweils 2 durch Los als Diskutanten ausgewählt, die sich 15 Minuten über einen, ebenfalls gelosten, Themenschwerpunkt unterhalten sollen.

Es wird spannend.

Gleichstellung stärkt die Demokratie

Am Freitag den 24. Januar hatte ich die SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl zu einer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema „Hilfe für Frauen und Gleichstellungspolitik“ zu Gast.

 

Maria Noichl ist neben ihrem Mandat im europäischen Parlament die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF). Ich kenne sie noch aus der Zeit als sie den Frauennotruf in Rosenheim mitgegründet hat. Bei der Gründung und Betreibung des Frauennotrufs Miesbach in den 90er Jahren bekamen wir manchen wertvollen Tip aus Rosenheim. Während der Rosenheimer Frauennotruf nun seinen 30ten Geburtstag feierte, mussten wir den Frauennotruf Miesbach nach 3,5 Jahren wieder einstellen, weil der Kreistag den Antrag auf einen Personalkostenzuschuss zum 3. mal ablehnte. Dieses obwohl die damalige Staatsministerin Renate Stamm den Frauennotruf begrüßte und den Finanzierungsanteil des Freistaates zugesichert hatte.

 

Immer noch ist Jede fünfte Frau Opfer von häuslicher Gewalt. Diese Zahlen machen nicht an der Landkreisgrenze halt.

 

Was könnten Verantwortliche im kommunalen Bereich dagegen tun? Maria Noichl zeigte auf, wie frauenrechtliche Beschlüsse auf verschiedenen Ebenen ineinander greifen. Nach der Ratifizierung der „Istanbuler Konvention“ zum weltweiten Schutz von Frauenrechten durch die BRD müssen auch regional gültige Rechtsbestimmungen angepasst werden. Das Ziel ist es, ein flächendeckendes Unterstützungssystem zu schaffen. Für den Landkreis bedeutet das konkret, jetzt einen Zugang zu Co-Finanzierungsmitteln für Frauenförderung zu erhalten.

 

Die SPD-Europaabgeordnete zeigte noch weitere Details aus dem gesamten Themenkomplex auf: Bereits geänderte Beweissicherungsverfahren, besser geschulte Exekutivkräfte und verlängerte Verjährungsfristen geben bei familiärer bzw. sexualisierter Gewalt ersten Anlass zu Optimismus. Weil allerdings hilfesuchende Frauen weder eine Beratungsstelle noch Schutzräume im Landkreis haben, sehen wir weiterhin akuten Handlungsbedarf.

 

„Wer Frauenrechte abbaut, gefährdet die Demokratie!“ Mit dieser Feststellung sprach sich Maria Noichl ganz klar gegen den europaweiten Rechtsruck und die damit einhergehenden Einschränkungen beim Gleichstellungsthema aus. Die gleichen Rechte für Frauen und Männer in den Gesetzestexten haben wir erreicht. Die gleiche Teilhabe beider Geschlechter im Alltag, bei der Erwerbs- und Familienarbeit und natürlich auch in der Politik ist eine gesellschaftliche Aufgabe an der wir weiter arbeiten müssen.

Meine Vision: Im Zuge der Digitalisierung wird es zu einem radikalen Umbau der Arbeitswelt kommen. In dieser Veränderung gelingt es uns die Familienarbeit, die Erwerbsarbeit und die gesellschaftlich notwendige unbezahlte Arbeit (=Ehrenamt) gemeinsam zu denken, zu vergüten und anzuerkennen.

Kamingespräch zu den Zukunftsaufgaben des Landkreises

Meiner Einladung zu einem Kamingespräch mit Hr. Ludwig Klitzsch, dem Geschäftsführer der Ideamed GmbH die ihren Sitz in Bad Wiessee hat, kam ein gemischtes interessiertes Publikum aus den verschiedenen Talgemeinden.  Von allen anwesenden Gemeinde- und Stadträten waren die Erläuterungen, dass sich nicht nur die fehlenden bezahlbaren Wohnungen, sondern auch die Verkehrssituation negativ bei der Aquise von dringend benötigtem qualifiziertem Fachpersonal auswirkt, als Auftrag verstanden und angenommen worden. Es entwickelte sich zunächst eine Diskussion über die Zuverlässigkeit der vorliegenden Daten über den Quell- Ziel- Ausflugs- und Durchgangsverkehr, die in einen Austausch unterschiedlicher Vorschläge zur Verkehrsberuhigung mündete.

Auf besonderes Interesse stießen auch die Darlegungen warum die 20 neuen Gesetze im Gesundheitsbereich zu schwierigen finanziellen Situationen für alle Krankenhäuser in den nächsten fünf Jahren führen wird, und dass diese Gesetze auch den Abbau von Krankenhausbetten und die Schließung von Krankenhäusern zum Ziel haben. Die Erläuterungen wurden von den anwesenden Mitgliedern des Aufsichsrates des Krankenhauses Agatharied bestätigt. Einigkeit herrschte bei allen Diskutanten über die Bedeutung des Kreiskrankenhauses, sowohl für die Bevölkerung, als auch für die örtlichen ambulanten Praxen, Zentren, Reha- und Pflegeeinrichtungen, und über die Notwendigkeit an dem Krankenhaus auch bei den jetzt zu erwartenden Defiziten, festzuhalten.

Weitere Gesprächsinhalte waren die Notwendigkeit von mehr Kindertagesstätten mit flexiblen Öffnungszeiten um beiden Elternteilen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, und die Steuerung des Tourismus weg von kurzen Eventaufenthalten hin zu sanftem Tourismus mit längeren Aufenthalten.   

Am Ende des Abends gab es von allen viel Lob zu dem Konzept und dem Ablauf des Abends. Alle Anwesenden waren sich einig, dass diese Form des parteien- und interessenübergreifenden Austausches fortgeführt werden sollte.

Meine Vision: Die Fachkompetenz der im Landkreis lebenden Bürger*innen wird zukünftig viel öfter von der Politik angefragt und einbezogen. Nicht nur zu den Bürgermeisterdienstbesprechungen sondern auch bei regelmäßigen Dialogveranstaltungen greift die Politik auf die Expertise der Bürger*innen zurück und bezieht sie bei der Entscheidungsfindung zum Beispiel zu einem umfassenden neu ausgerichtetem Verkehrskonzept stärker mit ein.

Kommunalpolitischer Spaziergang

Die Gesundheit stärken, sich informieren, eigene Anliegen und Ideen ansprechen und was Gutes tun. Wo lassen sich diese 4 Dinge auf angenehme Art verbinden? Beim kommunalpolitischen Spaziergang rund um den Schliersee nach dem Motto:" Wir bewegen uns, damit sich was bewegt".

Treffpunkt am Sonntag den 5. Januar um 14.00 Uhr vor dem Bahnhofsgebäude. Alle interessierten Bürger*innen sind eingeladen von den teilnehmenden Gemeinderats- Stadtrats- Bürgermeister- Kreistagskandidat*innen und der Landratskandidatin der SPD Antworten auf ihre Fragen und Anliegen einzufordern.

Es wird um eine Spende von 5.--€ gebeten, mit der notleidende Schliersser Bürger*innen unterstützt werden.

Im Anschluß gemütlicher Ausklang bei Gesprächen im Cafe.

Kreistagsinformationsfahrt

Bei dieser Kreistagsfahrt lag der Schwerpunkt erstmals nicht auf dem geselligen Zusammensein sondern auf der Information. Bereits bei dem ersten Halt im NOI Techpark Südtirol lernten die teilnehmenden Kreisräte ein interessantes Zentrum kennen. Im NOI Techpark finden Unternehmen, Universität und Forschungseinrichtungen den Raum für Forschung und Innovation. Hier werden private Firmen, Forschungseinrichtungen und Universität vernetzt unter anderem in der Lebensmittelforschung. Daneben gibt es auch Angebote für Kinder, die spielerisch Wissenschaft entdecken können, indem sie einen Raum für Experimente zur Verfügung gestellt bekommen. Der nächste Tag startete mit der Besichtigung der Bio Käserei Engelhorn, wobei der Juniorchef erläuterte warum er seinen Viehbestand auf alte Rassen umgestellt hat, die zum Teil in Weingärten überwintern.  Der Nachmittag begann mit einem Vortrag über die Elektrifizierung der Vinschger Bahn als Teil eines neuen Verkehrskonzepts. Anschließend berichtete der Bürgermeister der Gemeinde Mals über den Weg des Ortes zu der Entscheidung ein Pestizidverbot in der Landwirtschaft vor Ort durchzusetzen, einen Energieleitplan zu erstellen und eine Mobilitätsstrategie zu entwickeln. Der Mut des Bürgermeisters und der Bürger*innen der Gemeinde Mals, gegen die Wiederstände des Umfeldes ihre Visionen einer ökologischen Zukunft umzusetzen, nötigt mir hohen Respekt ab. Bedauerlich finde ich, dass kein*e Kreisrät*in der CSU an dieser Kreistagsinformationsfahrt teilgenommen hat.

Meine Vision: In den nächsten sechs Jahren entwickelt sich der Landkreis Miesbach als Öko-Modell-Region weiter. Der Anteil von Bürger*innen die direkt bei unseren Erzeugern vor Ort kaufen steigt rasant an. Eine Mobilitätsstrategie ermöglicht die Energiewende im Verkehr, befördert den sanften Tourismus und erhöht die Lebensqualität aller Bürger*innen auch an den Wochenenden.

Der SPD-Parteitag - die Chance zur Verbesserung

Beim ordentlichen Bundesparteitag bestätigten die Delegierten das Votum der Parteibasis Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihren neuen Vorsitzenden zu machen. Zudem wurde bei diesem Parteitag eine deutliche Schärfung des sozialdemokratischen Profils durch viele klare Beschlüsse vorgenommen. Dazu gehören die Reform des Sozialstaates mit dem Grundeinkommen für Kinder, der Pflegevollversicherung und dem schrittweisen Umbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung in die alle einzahlen. Refo. Arbeitspolitisch wurde eine gestaffelter Bezug des Arbeitslosengeldes I genauso beschlossen wie die Einführung des Arbeitslosengeldes Q für Qualifizierung.  Zur Finanzierung der Vorhaben wurde u.a. eine Millionärsabgabe in Höhe von 2% beschlossen. Ich bin mit dem Verlauf des Parteitages und den beschlossenen Inhalten sehr zufrieden.

Meine Vision: Die Kritiker und die Medien lassen die Partei und ihre neue Führung erst mal in Ruhe arbeiten und sorgen nicht durch ständige Störfeuer mittels selbsterfüllender Prophezeihungen in der Öffentlichkeit für ein schnelles Scheitern des Führungsteams.

Nachhaltigkeitskonferenz

Bei der diesjährigen Nachhaltigkeitskonferenz des Wirtschaftsforums Oberland  und der SMG wurden die Nachhaltigkeitspreise an die MW Biomasse AG im Landkreis Miesbach und an ReAl Isarwinkel gGmbH im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen verliehen. Bedauerlicherweise hat das 10 jährige Jubiläum der Preisverleihung nicht zu großem Interesse geführt.  

Meine Vision: Das Thema nachhaltiges Wirtschaften gewinnt immer mehr an Bedeutung. Daher wird im Jahr der Nachhaltigkeitspreis 2022 gemeinsam mit dem Wirtschaftspreis beim Wirtschaftsempfang vergeben.

Lichtverschmutzung

Der Arbeitskreis Tegernseer Tal Energie und Klimaschutz (attek) lud Interessierte am 18. November zu einem Vortrag von Dipl. Ing. Rudi Seibt zum Thema Lichtverschmutzung ein. In dem Vortrag behandelte er das Thema „Licht“ im Allgemeinen, Straßen- und Dekorationslicht im Besonderen. Er erläuterte die Lichtfarben und deren Wirkung z. B. auf den Schlaf, er verglich die Qualität von Leuchten und er thematisiert Aspekte um Sicherheit und Ambiente. Im Anschluss wurden die schädlichen Effekte übermäßiger und „falscher“ Beleuchtung in den Gemeinden besprochen und die Möglichkeiten durch Umrüstung in der Straßenbeleuchtung auch dem Thema Stromeinsparung gerecht zu werden. Abschließend warb Hr. Seibt dafür sich den benachbarten ersten Sternenpark der Alpen, die Winkelmoosalm, zum Vorbild zu nehmen. 

Meine Vision: Bis 2030 haben alle Gemeinden und Städte im Landkreis Miesbach mit Unterstützung der Energiewende Oberland ihre Straßenbeleuchtung umgerüstet. LED-Leuchten strahlen nur noch nach unten ab. In den Nebenstraßen sind die Lampen mit Bewegungsmeldern gekoppelt. Alle Lichtwerbung muss sich in der Regel bei Geschäftsschluss, spätestens aber um um 22.00 Uhr abschalten. Der Sternenhimmel ist  auch in den Orten wieder sichtbar. 

100 Jahre Arbeiterwohlfahrt

Im Inge-Gabert-Haus, der Senioreneinrichtung der AWO in der Kreisstadt Miesbach wurde der 100te Geburtstag der AWO gefeiert. Bei allen Grußworten und Festreden wurde die wichtige Arbeit der vielen Ehrenamtlichen gewürdigt, ohne die unser Sozialstaat nicht so gut funktionieren würde. Problematisch finde ich, dass sich Bund und Länder immer mehr aus der Finanzierung dieser wichtigen Aufgaben zurück zieht. Waren früher 10% Eigenbeteiligung bei allen Angeboten durch die Wohlfahrtsverbände zu leisten, so werden jetzt zunehmend nur noch 90 % pauschalisierter Personalkosten übernommen, die Sachkosten häufig nicht berücksichtigt. Bund und Land verlassen sich darauf, dass die Lücken durch Spendenaquise und "ehrenamtlich" geleistete Arbeit gefüllt wird. Um Hilfen vor Ort aufrecht erhalten zu können müssen die Aktiven in der Verbänden mehr gesellschaftlich notwendige, unbezahlte Arbeit (Ehrenamt?) leisten, als sie wollten und gehen dabei häufig auch über ihre Belastungsgrenzen. Das muss sich dringend ändern, indem die Politik wieder mehr Verantwortung bei der Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben übernimmt und nicht die Kommunen, die Wohlfahrtsverbände und Vereine mit unterfinanzierten Projekten im Regen stehen lässt.

Meine Vision: Die Finanzierung aller sozialer Angebote und Projekte wird mit 90% aller Kosten durch den Staat finanziert. Jede gesellschaftlich notwendige unbezahlte Arbeit die über einen längeren Zeitraum von mehr als 10  Wochenstunden geleistet wird, findet durch "Rentenpunkte" eine Anerkennung.

Zukunftsweisender Beschluss zur Baulandausweisung

Der Kreuther Gemeinderat hat sich ein Herz gefasst und einen Grundlagenbeschluss zur Ausweisung von Bauland getroffen. Zukünftig sollen Flächen nur noch als Bauland ausgewiesen werden, wenn mindestens 50% der Flächen an die Gemeinde zum Preis des Bauerwartungslandes verkauft wird. So kommt die Gemeinde Bauland für den wichtigen Wohnungsbau zu günstigen Mietpreisen für ihre Bürger*innen mit normalem und niedrigem Einkommen. Nun hoffe ich, dass auch bei der Bebauung zukunftsweisenden generationsübergreifenden Wohnprojekten, mit einer Mischung aus geförderten und frei finanzierten Wohnungen, für junge Familien und Senioren, und einer aktiv gelebten Nachbarschaft der Vorzug gegeben wird.

Meine Vision: Bis zum Jahr 2026 hat jede Gemeinde im Landkreis auch diesen Grundlagenbeschluss gefasst  und  baut mit einem eigenen Kommunalunternehmen oder in Zusammenarbeit mit einer Genossenschaft bezahlbare Wohnungen für Ihre Bürger*innen mit Geminschaftsräumen und einem integrierten sozialem Angebot wie einer Senioren- oder einer inklusiven Wohngemeinschaft.

Die Grundrente in der Zielgeraden

Nach langen Verhandlungswochen konnte sich die große Koalition durchringen die Grundrente einzuführen. Statt einer Bedürftigkeitsprüfung gibt es Einkommensgrenzen. Profitieren werden vor allem Frauen die mindestens 35 Jahre ihren Beitrag für unsere Gesellschaft in Form von gering bezahlter Arbeit, Kindererziehung und Pflege geleistet haben, und deren Lebensleistung endlich gewürdigt wird. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die CDU / CSU nicht wieder einknickt. Im nächsten Schritt werden wir dafür sorgen, dass auch die Lebensleistung von Menschen (überwiegend Frauen) gewürdigt wird die eine*n Partner*in mit einem guten Einkommen haben. Dann hätten wir das 19te Jahrhundert überwunden. Aber dazu braucht es eine andere Regierungskonstellation.

Meine Vision: Die Forderer einer Bedürftigkeitsprüfung legen zukünftig  genau so strenge Maßstäbe bei der Gewährung von Steuersubventionen an.

Lichterkette gegen Antisemitismus

Heute am 9. November haben auf dem Rathausplatz in Miesbach Bürger*innen aller Generationen ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Es wurden mit unterschiedlichen Texten an die schrecklichen Ereignisse vor 81 Jahre erinnert. Nach einigen Schweigeminuten wurde auch aufgezeigt wie in diesem Jahr mit Morddrohungen, Schmierereien und Verbalattacken der Antisemitismus wieder offen gezeigt wurde. Dagegen aufzustehen wird immer wichtiger.

Meine Vision: Im Landkreis Miesbach fühlen sich alle Bewohner*innen sicher. Sie wissen dass sie sich auf die Zivilcourage der Bevölkerung verlassen können.

Urteil zu Sanktionen im Sozialrecht

Endlich kippte das Bundesverfassungsgericht die Regelung, dass Leistungsbezieher*innen mehr als 40 % des Existenzminimums genommen werden darf. Betroffen sind hauptsächlich hilfsbedürftige Menschen die Termine nicht mehr wahrnehmen weil sie aufgegeben haben, z.B. nicht den 3. Kurs Bewerbungstrainig absolvieren wollen, oder die ihre Briefe aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr öffnen. Mitbetroffen waren oft auch die im selben Haushalt lebenden Kinder. In der Folge wird hoffentlich die Rechtsgrundlage für Hilfestellungen zur Eroierung und Überwindung von Vermittlungshemmnissen geschaffen. Meine Forderung Sozialarbeit statt Sanktion.

Meine Vision: Die Arbeitsagenturen, Jobcenter und Kooptionskommunen begreifen sich als Dienstleister für ihre arbeitssuchenden Bürger*innen.   

Herbstvollversammlung des Kreisjugendring

Interessante Einblicke in die Jugendarbeit im Landkreis. Erfreulich finde ich dass es mittlerweile mehr Fachkräfte in den Jugendfreizeitheimen gibt. Bitter ist  dagegen, dass die Anzahl der Jugendbeauftragten in den Gemeinden wieder abgenommen hat.  Fazit: Bei 17 Gemeinden nur 4 Jugendfreizeitstätten und wenige, ehrenamtlich unterstützte Jugendtreffs, da gibt es noch eine Menge zu tun.

Meine Vision: 2030 sind in allen Gemeinden Jugendbeauftragte genauso selbstverständlich vorhanden wie Seniorenbeaufragte. In der Folge nimmt auch die Anzahl der Jugendtreffs zu.

Tagespflege

Mit Begeisterung habe ich die neuen Räume der Tagespflege in Bad Wiessee besichtigt.

Meine Vision: 2030 hat jede Gemeinde im Landkreis Miesbach inklusive Angebote für ihre Bürger*innen vor Ort. Die Mehrgenerationen-Bürgerzentren sind in räumlicher Nähe zu Tagespflege und KiTa und ermöglichen das Miteinander.

Vielschichtiges Angebot für den Kreistag

Wir haben für die Kreistagswahl eine Liste erstellt auf die wir stolz sein können. Erstmals ist es gelungen einen jungen Kandidaten (Bruno Peetroons) unter die ersten 5 zu reihen und damit zu zeigen, dass es uns ernst ist mit der Einbeziehung junger Bürger*innen in die aktive Kommunalpolitik. Der Reisverschluss Frau - Mann wurde bis Platz 52 durchgehalten.

Meine Vision: 2026 besteht der Kreistag aus jeweils 40% Frauen und Männern und aus 20% jungen Kreisrät*innen unter 30 Jahren.

Frauen- und Mädchennotruf

Im Oktober feierte der Frauen- und Mädchennotruf Rosenheim das 30jährige Bestehen. Bei einem Benefizkonzert der Wellküren gratuliert Maria Noichl - Europaabgeordnete und Gründungsmitglied ihrer Nachfolgerin als Vorstandsvorsitzende.

Meine Vision 2030: Im Landkreis Miesbach finden von körperlicher und sexueller Gewalt Betroffene Hilfestellungen vor Ort. Es sind ausreichend Plätze in einer Schutzwohnung vorhanden.